Beschlüsse 2021 der Bundesregierung und der Landesregierung Brandenburg im Überblick

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss zur Bundesweiten Notbremse:

Infektions-Schutz-Gesetz im Bundestag

Der Bundestag hat eine Änderung von dem Infektions-Schutz-Gesetz beschlossen.
In ganz Deutschland gelten jetzt die gleichen Inzidenz-Werte für Maßnahmen.
Dadurch soll es weniger Infektionen geben.

Einzusehen auf der Website www.bundesregierung.de in leichter Sprache

Der Bundestag hat eine Änderung von dem Infektions-Schutz-Gesetz beschlossen.

Die wichtigste Neuerung:

  • Es gilt immer für einen Land-Kreis oder eine Kreis-freie Stadt.
  • Die Inzidenz muss 3 Tage hinter einander über 100 sein.
  • Dann gelten die Maßnahmen ab dem über-nächsten Tag.
  • Die Maßnahmen sind in ganz Deutschland gleich.
  • Die Maßnahmen stehen in dem neuen Gesetz.

Die Inzidenz von 100 bedeutet:
Innerhalb von sieben Tagen werden mehr als 100 neu Infektionen gemeldet.
Mit dem Corona-Virus.
Pro 100.000 Einwohner.

Das hat der Bundes-Gesundheits-Minister Jens Spahn gesagt:
Das Impfen und das Testen reicht nicht.
Es stecken sich noch zu viele Menschen mit dem Corona-Virus an.
Deshalb sollen jetzt die Kontakte zwischen den Menschen weniger werden.

Es geht nicht um einen Dauer-Zustand

Das neue Infektions-Schutz-Gesetz regelt was getan wird.
Wenn die Inzidenz höher als 100 ist.
Überall in Deutschland.
Durch das neue Gesetz sollen die Maßnahmen von den Menschen besser verstanden werden.
Und mehr befolgt werden.
Das Gesetz soll nicht für immer bestehen.
Es soll nur während der Pandemie gelten.

Viele Maßnahmen um weniger Kontakte zu haben

Das neue Infektions-Schutz-Gesetz wird auch Notbremse genannt.
Dadurch sollen die Kontakte zwischen den Menschen weniger werden.
Dadurch sollen sich weniger Menschen mit dem Corona-Virus anstecken.
Die Maßnahmen stehen in dem §28b von dem Infektions-Schutz-Gesetzes.
Viele Maßnahmen kennen die Menschen aber schon.  

Kontakt-Beschränkungen für private Treffen drinnen und draußen:
Durch weniger private und berufliche Kontakte zwischen den Menschen soll es weniger neue Infektionen geben.
Aber niemand soll einsam sein.
Deshalb darf sich jeder Haushalt eine Person aus einem anderen Haushalt drinnen treffen.
Das gilt, wenn die Inzidenz größer als 100 ist.
 

Öffnung von Geschäften:
Geöffnet bleiben:

  • Lebensmittel-Geschäfte,
  • Lebensmitte-Stände,
  • Getränke-Märkte,
  • Reform-Häuser,
  •  Baby-Fachmärkte,
  • Apotheken,
  • Sanitäts-Häuser,
  • Drogerien,
  • Optiker und Hör-Akustiker,
  • Tank-Stellen,
  • Zeitungs-Kioske,
  • Buchhandlungen,
  • Blumen-Läden,
  • Tier-Märkte,
  • Futtermittel-Märkte,
  • Garten-Märkte
  • und der Großhandel.

Es gelten Hygiene-Regeln und die Masken-Pflicht.
Ist die Inzidenz unter 150 kann man in allen anderen Geschäften einkaufen.
Mit Termin und einem negativen Test.
Geöffnet bleiben auch viele Dienst-Leistungs-Bereiche.

Zum Beispiel:

  • Fahrrad-Werkstätten,
  • Auto-Werkstätten,
  • Banken und Sparkassen,
  • Poststellen.


Körper-nahe Dienstleistungen – nur in Ausnahmen: 
Körper-nahe medizinische, therapeutische, pflegerische oder seelsorgerische Dienst-Leistungen können in Anspruch genommen werden.

Ein Friseur-Besuch und Fuß-Pflege geht nur noch mit Termin einem negativen Corona-Test vom gleichen Tag.
Es müssen Masken getragen werden.
 

Freizeit- und Sport: 
Geschlossen werden sollen bei einer Inzidenz von über 100:

  • Gastronomie und Hotels
  • Freizeit- und Kultur-Einrichtungen

Ausnahmen:
Der Außen-Bereiche von Zoos und Botanischen Gärten.
Hier kann man mit einem negativen Test vom gleichen Tag hinein.
Berufs-Sportler und Leistungs-Sportler können trainieren.
Und auch Wett-Kämpfe austragen.
Ohne Zuschauer.

Für alle anderen gilt:
Sport machen ist erlaubt.
Alleine oder zu zweit.
Oder mit Mitgliedern aus dem gleichen Haushalt.
Kinder bis 14 Jahre können draußen Sport machen.
Höchsten 5 Kinder.
Ohne sich zu berühren.
 

Ausgangs-Beschränkungen: 
Von 22 Uhr bis 5 Uhr darf man nur mit einem guten Grund das Haus verlassen.

Ein guter Grund ist zum Beispiel:

  • Zur Arbeit gehen.
  • Wenn jemand medizinische Hilfe braucht.
  • Den Hund ausführen.

Bis 24 Uhr darf draußen alleine spazieren gegangen oder gejoggt werden.
Durch diese Ausgangs-Sperren sollen sich weniger Menschen anstecken.

Kein Präsenz-Unterricht bei einer Inzidenz über 165: 
Bei einer Inzidenz über 165 werden die Schulen geschlossen.
Es gibt dann auch keine normale Betreuung in den Kitas.

Mögliche Ausnahmen sind:

  • Abschluss-Klassen.
  • Förder-Schulen.

Homeoffice:
Diese Regel bleibt bestehen.
Die Arbeit-Geber müssen Home-Office anbieten.
Wenn es möglich ist.

Neu ist:
Die Beschäftigten müssen Home-Office-Angebote machen.
Wenn es privat möglich ist. 

Merkel: Kräfte besser bündeln

Es stecken sich noch zu viele Menschen mit dem Corona-Virus an.
Die neuen Regeln sind sehr schwer für die Menschen in Deutschland.
Aber es ist nötig, damit sich viel weniger Menschen mit dem Corona-Virus anstecken.
Das hat die Bundes-Kanzlerin Frau Merkel im Bundestag gesagt.
Besonders schwer für die Menschen sind die Ausgangs-Beschränkungen.
Aber die Bundes-Kanzlerin Merkel glaubt, dass diese Regel wichtig ist.
Um das Virus zu bekämpfen.
Alle Maßnahmen haben ein Ziel.
Sagt Frau Merkel.
Es sollen sich viel weniger Menschen mit dem Corona-Virus anstecken.
Dann werden auch weniger Menschen krank.
Und es sterben dann auch weniger Menschen.
Frau Merkel ist überzeugt.
Wir schaffen das.


Das Kabinett hat den Text für das Gesetz am 13. April 2021 beschlossen.
Für die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag.
Das 4. Bevölkerungs-Schutz-Gesetz enthält eine Ergänzung von dem Infektions-Schutz-Gesetz.
Der Bundestag hat das Gesetz am 21. April 2021 auch beschlossen.
Man sagt dazu: verabschiedet.
Am 22. April 2021 wurde das Gesetz in dem Bundesrat besprochen.
 

Montag, 26. April 2021

Quelle: Corona-Virus (bundesregierung.de)

https://bravors.brandenburg.de/verordnungen/7__sars_cov_2_eindv

Siebte Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (Siebte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 7. SARS-CoV-2-EindV)
vom 6. März 2021
(GVBl. II/21, [Nr. 49])

Quelle: Landesregierung Brandenburg